SPD Ronneburg
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Pressemitteilung:

25. März 2017
Pressemitteilung der SPD Ronneburg

SPD Ronneburg: Keine Zustimmung zum Büdinger Windkraft Projekt

Die Ronneburger Sozialdemokraten nehmen zu den von der Stadt Büdingen geplanten Windkraftanlagen zwischen dem Büdinger Stadtteil Eckartshausen sowie Hammersbach und Ronneburg wie folgt Stellung: "Wir haben uns für die Festlegung unserer Position ganz bewusst die nötige Zeit genommen, um alle Argumente für und wider, aber auch die Meinung innerhalb der Bevölkerung wie auch unserer Mitglieder angemessen berücksichtigen zu können" betont der Fraktionsvorsitzende der Ronneburger SPD, Thorsten Habermann. "Von Anfang an hatten wir uns vorgenommen eine derartig wichtige Entscheidung nicht unter Zeitdruck zu treffen und insbesondere die Eindrücke der Informationsveranstaltungen am 17. Februar und 15. März sowie die Mitgliederversammlung des SPD Ortsvereins Ronneburg am 17. März mit zu berücksichtigen" ergänzt Gerd Schatz, Vorsitzender der Ronneburger Sozialdemokraten. "Nach unserer Erfahrung in der Kommunalpolitik sind allzu voreilige Festlegungen selten hilfreich, auch wenn manche in unserer schnelllebigen Zeit wohl allzu sehr dazu zu neigen scheinen" so Thorsten Habermann weiter.

Die geplanten Windkraftanlagen auf Büdinger Gemarkung sind im Vergleich zur Planung aus dem Jahr 2012, gemeinsam mit Hammersbach, Neuberg und Langenselbold näher an unser Wahrzeichen, die Ronneburg, gerückt. Seinerzeit hatten wir erfolgreich darauf bestanden, dass kein Standort näher an der Ronneburg liegen dürfe, als jener am Ronneburger Wasserhochbehälter. Nunmehr wäre dies aber der Standort, der optisch am weitesten von der Burg entfernt liegt. „Nach unserem Empfinden wird dadurch die Ansicht auf diese einzigartige Höhenburg stark beeinträchtigt. Wir sind der Auffassung, dass die Ronneburg ein Denkmal der Kategorie A (und nicht der Kategorie B) sein muss und somit einen höheren Schutzstatus verdient“, so Fraktionsvorsitzender Thorsten Habermann zur Bedeutung der Burg Ronneburg in der Windkraftfrage.

Der geeignetste Standort auf Ronneburger Gemarkung, eben jener am Hochbehälter auf einer Windwurffläche, würde zu einer Teilung der möglichen Pachteinnahmen mit Hammersbach und Büdingen führen. Eine Verschiebung des Standorts zur Sicherung der vollen Pachteinnahmen würde aber zur Auswahl eines im Hinblick auf Wirtschaftlichkeit und Beeinträchtigung der Natur schlechter geeigneten Standort führen.
„Vor diesem Hintergrund sehen wir keinen Sinn darin, uns an einem Windkraftvorhaben zu beteiligen, dessen tatsächliche Umsetzbarkeit aus unserer Sicht sehr zweifelhaft ist“, so Gerd Schatz weiter.

Dies betrifft sowohl die wirtschaftliche Eignung des Standortes, an dem bislang Windmessungen noch gar nicht durchgeführt wurden, wie auch die Frage ausschließender Kriterien. In den bisherigen Gesprächen mit dem Projektierer, der von der Stadt Büdingen beauftragt wurde, konnten die Zweifel in Bezug auf die Kriterien Funkfeuer und Artenschutz (z.B. Rotmilan), die zu einer Aufgabe des Projektes im Jahr 2013 führten, nicht nachvollziehbar ausgeräumt werden.

„Wir als Ronneburger Sozialdemokraten hatten bei der Planung 2012 Wert darauf gelegt, Standorte auszuwählen, bei denen nur in möglichst geringem Umfang wertvolle Waldflächen gerodet werden müssten. Auch dieses Ziel ist mit der Büdinger Planung nicht vereinbar“ so Reinhard Neidhardt, Vorsitzender des Ausschusses für Bauwesen, Verkehr und Umwelt in der Gemeindevertretung.

„Wir sind auch weiterhin der Auffassung, dass dem Klimawandel auch mit der Energiewende begegnet werden muss, um dessen negative Auswirkungen für die Menschheit zu begrenzen. Dies kann nach unserer Überzeugung nur durch einen Energiemix gelingen, an dem auch die Windkraft ihren Anteil hat. Eine pauschale Ablehnung der Windkraft halten wir für falsch. Allerdings erwarten wir eine stärkere Beteiligung der Bevölkerung und auch der Kommunen in der Frage, wie die Energiewende und der Einsatz regenerativer Energien vor Ort gestaltet wird. Das ist unabdingbar um die Akzeptanz solcher Vorhaben zu erhöhen“ ergänzt Volker Schäfer.

„Offensichtlich wurde der Standort in der Gemarkung der Stadt Büdingen aus politischen Gründen ausgewählt und nicht aus Gründen von Wirtschaftlichkeit und Naturschutz. Dies ist aus unserer Sicht keine akzeptable Vorgehensweise. Dass die Stadt Büdingen ihre Nachbarkommunen nicht von sich aus über ihre Planungen informiert hat, wirft zudem ein schlechtes Licht auf deren politische Verantwortungsträger. Aus diesen Gründen werden wir im Rahmen unserer Möglichkeiten gegen die Planung der Stadt Büdingen vorgehen“, lehnen die Ronneburger Sozialdemokraten aufgrund der Art und Weise des Umgangs seitens der Nachbarkommune mit Ronneburg eine Zusammenarbeit ab.

Als erfolgversprechende Möglichkeiten zur Verhinderung des Büdinger Vorhabens sehen die Ronneburger Sozialdemokraten im Wesentlichen die Themenfelder Flugsicherung, Denkmal- und Artenschutz an, sofern sich die Planung im Laufe des Verfahrens nicht ohnehin als wirtschaftlich unsinnig erweisen sollte.

„Wir werden uns vor allem für eine angemessene Berücksichtigung der überregionalen Bedeutung der Ronneburg einsetzen“ betont Tim Möller abschließend für die SPD Fraktion.

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